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Viertes Corona Steuerhilfegesetz | Corona-Bonus „2.0“

Das vierte Corona Steuerhilfegesetz wurde am 10.06.2022 durch den Bundesrat verabschiedet. Durch das Gesetz sollen die Folgen der Corona-Pandemie weiter abgemildert werden.

Hervorzuheben ist u.a., dass gem. § 3 Nr. 11b EStG Sonderleistungen an in bestimmten Einrichtungen tätige Arbeitnehmer:innen zur Anerkennung besonderer Leistungen während der Corona-Krise bis zu einem Betrag von 4.500 EUR steuerfrei gestellt werden. Die Anspruchsberechtigten wurden während des Gesetzgebungsverfahrens ausgedehnt, so dass der Gesetzesentwurf in diesem Jahr      u. a. um Arbeitnehmer:innen in Arztpraxen und Zahnarztpraxen erweitert wurde. Es werden zudem auch freiwillige Leistungen der Arbeitgeber einschließlich Leistungen aufgrund von Tarifverträgen über Corona-Sonderzahlungen begünstigt und nicht wie ursprünglich vorgesehen nur solche, die aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen gewährt werden. Schließlich wurde der steuerfreie Höchstbetrag im Gesetzgebungsverfahren von 3.000 EUR auf 4.500 EUR erhöht.

Die vorgenannten Leistungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Hinsichtlich der Anspruchsberechtigten nimmt das Gesetz Bezug auf bestimmte Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes, so dass Arztpraxen und Zahnarztpraxen gem. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nummer 8 IfSG darunter fallen. Nicht darunter fallen u.a. mangels Bezug auf die entsprechende Vorschrift des IfSG Tageskliniken bzw. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe (§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nummer 5 bzw. Nummer 9 IfSG). Es ist davon auszugehen, dass Arbeitnehmer:innen in Praxisgemeinschaften zu den Arztpraxen/Zahnarztpraxen zählen, da es sich hierbei um eine Kostengemeinschaft der angeschlossenen Einzelpraxen handelt. Hierbei handelt es sich allerdings um eine unverbindliche Einschätzung unsererseits.

Sofern die Corona-Prämie gem. § 3 Nr. 11a EStG im Zeitraum 01.03.2020 bis zum 31.03.2022 von bis zu 1.500 EUR pro Dienstverhältnis gewährt wurde, so beeinflusst diese bereits gewährte Leistung nicht den Anspruch auf die o. a. Neuregelung.