Sofort-Hilfe-Programm: Fördermaßnahmen für niedergelassene Ärzte/Ärztinnen

Sofort-Hilfe-Programm: Fördermaßnahmen für niedergelassene Ärzte/Ärztinnen

Seit heute können gewerbliche und gemeinnützige Unternehmen, Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen, mit bis zu 50 Beschäftigten einen Antrag auf SofortHilfe beim Wirtschaftsministerium NRW stellen. Wir geben Ihnen nachfolgend einen kurzen Überblick über diese und weitere aktuelle Maßnahmen für eine mögliche finanzielle Unterstützung. Bitte berücksichtigen Sie, dass viele Einzelfragen zu den Soforthilfen noch ungeklärt sind und es zzt. noch keine Erfahrungswerte gibt. Wir stellen daher unsere u.a. mit Behörden und Fachkollegen abgestimmten aktuellen Einschätzungen dar. Wir bitten um Verständnis, dass wir insoweit keine Haftung für die Richtigkeit einzelner Aussagen übernehmen können.

Bitte melden Sie sich gern bei uns, wenn Sie Fragen haben. Falls Sie Informationen zum Kurzarbeitergeld benötigen, schauen Sie bitte auf unsere Homepage www.audacia.de. Dort haben wir Links zu aktuellen Informationen und nützlichen Formularen hinterlegt.

 

1) Öffentliche Mittel für Selbstständige

Ab heute können die o.g. Unternehmen eine einmalige Sofort-Hilfe beantragen. Grds. sind niedergelassene Ärzte/Ärztinnen und Zahnärzte/Zahnärztinnen von dieser Zielgruppe umfasst.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Die Soforthilfe wird grds. gewährt, wenn erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona entstehen. Dies wird angenommen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

  • a) mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März 2020 sind durch die Corona-Krise weggefallen

oder

  • b) für den Monat, in dem der Antrag gestellt wird, ergibt sich ein Umsatz- bzw. Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr. Rechenbeispiel: Durchschnittlicher Umsatz Januar bis März 2019: 10.000 Euro, aktueller Umsatz März 2020: 5.000 Euro. Kann der Referenzmonat nicht herangezogen werden (bei Gründungen) gilt der Vergleich mit dem Vormonat.

oder

  • c) der Umsatz wurde durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt

oder

  • d) die vorhandenen Mittel reichen nicht aus, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (sog. Finanzierungsengpass).

 

Für niedergelassene Ärzte/Ärztinnen werden nach unserer Einschätzung vorwiegend die Kriterien a) oder b) einschlägig sein. Wir vermuten, dass der Wegfall von „Aufträgen“ mit den Fallzahlen für Patienten gleichgesetzt werden kann. Damit könnten ggf. auch Vertrags(zahn)ärzte/-ärztinnen einen Antrag stellen, obwohl die Zahlungen der K(Z)V den kurzfristigen Rückgang im laufenden Quartal nicht widerspiegeln.  Der Umsatzrückgang von mehr als 50% könnte für Praxen mit hohem Privatanteil bzw. reine Privatpraxen bereits im Monat März relevant sein.

 

Wie hoch ist die Förderung?

Die Förderung beläuft sich auf einen Einmalbetrag von EUR 9.000 für Praxen mit bis zu 5 Beschäftigten, EUR 15.000 für Praxen mit bis zu 10 Beschäftigten bzw. EUR 25.000 für Praxen mit bis zu 50 beschäftigten. Wir gehen davon aus, dass Berufsausübungsgemeinschaften als ein Betrieb im Sinne der Fördermaßnahme gelten, d.h. die Beträge gelten pro Praxis, nicht pro Arzt/Ärztin. Bei Praxisgemeinschaften handelt es sich hingegen um reine Kostenverteilungsgemeinschaften, so dass hier für die Einzelpraxen die Förderung beantragt werden kann. Achtung: Der Einmalbetrag ist eine Betriebseinnahme, d.h. er ist einkommensteuerpflichtig! Je nach Höhe Ihres Jahreseinkommens für 2020 kann es also sein, dass (soweit der Spitzensteuersatz zur Anwendung kommt) vom Einmalbetrag von EUR 9.000 lediglich ca. EUR 5.000 nach Steuern verbleiben. Wir empfehlen daher, bei der Beantragung in jedem Fall das betriebliche Praxiskonto anzugeben, damit die Einnahme korrekt erfasst wird.

 

Wie muss der Antrag gestellt werden?

Der Antrag muss online gestellt werden. Den Link haben wir unten angegeben.  Auf Wunsch stellen wir den Antrag gern für Sie. Bitte senden Sie uns in diesem Fall eine E-Mail oder rufen Sie uns an.  Für weitere Infos hier der Link zum Wirtschaftsministerium NRW: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

 

 

2) Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot unterliegt (§§ 31, 42 IfSG) oder einer Quarantäne (§ 30 IfSG) unterworfen wird, kann eine Entschädigung nach §§ 56 ff. IfSG beantragen.  Voraussetzung ist in beiden Fällen ein die Person betreffender Bescheid des Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne und ein Verdienstausfall.  Dieser Fall kann eintreten, wenn Sie oder eine(r) Ihrer Mitarbeiter/innen positiv auf Covid 19 getestet werden und die Praxis deswegen geschlossen werden muss. Eine freiwillige Schließung, freiwillige Quarantäne oder ein generelles (gesundheitsunabhängiges) Tätigkeitsverbot eröffnen keinen Entschädigungsanspruch nach dem IfSG. Eine Erstattung des Verdienstausfalls kommt in diesem Fall gem. § 56 Abs. 3 IfSG in Betracht. Nach dem Gesetz kann im Fall einer Existenzgefährdung ferner der „Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang“ gem. § 56 Abs. 4 IfSG in Betracht kommen. Schäden sind dabei so gering wie möglich zu halten.  Details zu den Abläufen (z.B. Antragstellung) bestimmt die zuständige Behörde, dies ist in NRW der Landschaftsverband Rheinland.  Achtung: Wir haben zzt. keine verlässlichen Informationen darüber, nach welchen Kriterien die zuständige Behörde einen entsprechenden Antrag prüft. Da der Antrag bis zu drei Monate rückwirkend gestellt werden kann, gehen wir davon aus, dass der Verdienstausfall anhand zeitnah ermittelter Einnahmenüberschüsse ermittelt wird.  Hier können wir Ihnen helfen. Wichtig ist, dass Sie uns in diesem Fall zeitnah die Unterlagen für die Finanzbuchführung einreichen, damit wir eine entsprechende Berechnung durchführen können.

 

3) Aktuelles Gesetzgebungsverfahren

Am 25.03.2020 hat der Bundestag gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung der AfD das Gesetz zum Ausgleich Covid-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz, 19/18112) beschlossen.  Für niedergelassene Vertragsärzte/-ärztinnen enthält das Gesetz eine neue Vorschrift (§ 87a Abs. 3b SGB V): Unter bestimmten Voraussetzungen kann die KV u.a. bei einer Pandemie eine Ausgleichszahlung an die Leistungserbringer leisten. Allerdings soll diese Zahlung begrenzt sein auf Leistungen außerhalb der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung, sprich, auf außerbudgetäre Leistungen. Achtung: Es handelt sich um eine sog. „Kann“-Vorschrift, d.h. um eine Ermessensentscheidung. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die jeweils zuständige KV dies umsetzt.  Zudem ist die Zahlung nach dem Gesetzeswortlaut zu kürzen, soweit der/die Vertragsarzt/Vertragsärztin Ausgleichzahlungen aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen erhält. Es ist somit möglich, dass sich die Voraussetzungen für die Leistung der Sonderzahlung und andere Fördermaßnahmen, wie KurzarbeiterGeld oder die Maßnahmen unter 1) und 2) konterkarieren.

Wir empfehlen grundsätzlich, die jeweils möglichen Fördermaßnahmen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zu beantragen. Entsprechendes gilt für das Kurzarbeitergeld, sofern Sie diese Maßnahme zum gegenwärtigen Zeitpunkt für geeignet und zumutbar für Ihre Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen halten. Sollten im Einzelfall Anträge abgelehnt werden, entsteht für Sie kein wesentlicher Nachteil. Sofern die Möglichkeit besteht, dass durch die Inanspruchnahme von Förderungen ggf. andere Maßnahmen später gekürzt werden (z.B. Nr. 3), sollte dies u.E. hingenommen werden.

Bitte sprechen Sie uns gern an, wenn Sie Fragen zu den genannten Maßnahmen haben. Wir versichern Ihnen, dass wir Sie in jeder Hinsicht unterstützen, um mögliche Nachteile für Praxis zu vermeiden bzw. unvermeidbare wirtschaftliche Schäden abzumildern. Bitte haben Sie Verständnis, wenn wir wegen der zzt. hohen Zahl an Anfragen nicht immer sofort reagieren können.

 

In diesem Sinne – bleiben Sie gesund!