Mitteilung der KBV zu Kurzarbeitergeld für Arztpraxen

Mitteilung der KBV zu Kurzarbeitergeld für Arztpraxen

Viele Arztpraxen haben der Arbeitsagentur (AA) angezeigt, dass die Arbeitszeiten in der Praxis reduziert wurden und daher Kurzarbeitergeld (KUG) beantragt. In vielen Fällen wurde die Kurzarbeit von der AA auch bewilligt.

Nun werden seitens der AA Zweifel geäußert, ob Arztpraxen und Zahnarztpraxen KUG erhalten dürfen. Am vergangenen Freitag hat die Ärzte-Zeitung einen Hinweis auf eine interne Arbeitsanweisung der AA veröffentlicht, seit gestern hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) auf ihrer Homepage einen entsprechenden Beitrag veröffentlicht: https://www.kbv.de/html/1150_45880.php

Tatsächlich wurde uns bereits im Laufe der letzten Woche von einigen Sachbearbeitern der AA mitgeteilt, dass Anträge von Arztpraxen auf Auszahlung von KUG zunächst zurückgehalten werden.

 

Wie wird die Auffassung der AA begründet?

Die AA verweisen auf das sog. Rettungsschirmgesetz, welches Sonderregelungen zur Corona-Krise u.a. für Vertragsärzte/-ärztinnen beinhaltet. Nach dem neuen § 87a Abs. 3 b SGB V können Vertragsärzte nun Ausgleichszahlungen von ihrer Kassenärztlichen Vereinigung erhalten, wenn sie aufgrund einer Pandemie mindestens 10 % weniger Einnahmen erwirtschaften als im Vergleichsquartal des Vorjahrs (wir berichteten). Bei einem Total-Ausfall könnten Ärzte somit ggf. bis zu 90 % ihres Vorjahrsumsatzes erhalten. Die AA vertritt nun die Ansicht, dass dies einer „Betriebsausfallversicherung“ gleichkomme. Sie meint, die Kann-Bestimmung für die KVen im Gesetz führe zu einem de-facto-Anspruch für Vertragsärzte/-ärztinnen.

Zweifellos ist diese Auffassung zu undifferenziert – Sie ist aber nun in der Welt.

 

Was bedeutet das für Arztpraxen?

Aus der Veröffentlichung der KBV geht hervor, dass die o.g. Auffassung der AA zunächst nur für Vertragsärzte/-ärztinnen gelte. Rein privatärztlich tätige Praxis könnten demnach weiterhin einen Anspruch auf KUG haben, insbesondere, wenn eine Existenzgefährdung vorliege.

Leider gibt es keinen Hinweis darauf, wie Vertragsarztpraxen mit hohem Privatanteil zu behandeln sind. Ohne Zweifel werden solche Praxen in vielen Fällen mit hohen Umsatzeinbußen konfrontiert sein.

 

Wie ist die Auffassung der AA rechtlich einzuordnen?

Wir haben die Thematik inzwischen mit Fachanwälten für Arbeitsrecht diskutiert. Diese sehen die – quasi rückwirkende – Aberkennung der Bewilligung der Kurzarbeit zunächst aus verfahrensrechtlicher Perspektive kritisch oder bezeichnen sie sogar als rechtswidrig. Anders ist es jedoch, wenn im April 2020 erstmals Kurzarbeit angezeigt wird. Wenn die Bewilligung in diesem Fall nicht erteilt wird, können zwar Rechtsmittel eingelegt werden. Es ist aber durchaus wahrscheinlich, dass die Rechtsauffassung der AA in diesen Fällen jedenfalls verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden ist.

 

Wie wird zwischen Vertragsarztpraxen und Privatpraxen unterschieden?

Dies ist leider zzt. unklar. Für Vertragsarztpraxen gilt grundsätzlich folgende Einschätzung: Zunächst haben noch nicht alle KVen das Rettungsschirmgesetz umgesetzt. Die KV Nordrhein (KVNO) hat nach unseren Informationen noch nicht entschieden, ob tatsächlich bis zu 90 % des gesamten Honorars erstattet werden, oder ob bspw. Erstattungen von extrabudgetären Leistungen ausgeschlossen sind. Zudem ist noch offen, wie die Verteilung innerhalb des „Hausarzttopfes“ bzw. der „Facharzttöpfe“ erfolgen soll. Hierbei werden die KVen berücksichtigen müssen, dass bestimmte Fachgruppen, wie z.B. HNO-Ärzte, zum Teil erhebliche Fallzahlenrückgänge verzeichnen, während andere Fachgruppen kaum betroffen sind. Hinzu kommt, dass z.B. IGeLLeistungen nicht Teil des vertragsärztlichen Budgets sind, so dass hierfür wohl keine Kompensation zu erwarten ist. Jedenfalls kann keineswegs als sicher gelten, dass durch die Ausgleichzahlungen im Einzelfall jeweils 90% des Vorjahresumsatzes erreicht werden. Von einer „Betriebsausfallversicherung“ zu sprechen, zeugt jedenfalls von mangelndem Verständnis des (vertrags-)ärztlichen Vergütungssystems.

Praxen, die einen Teil oder ihr gesamtes Honorar aus Privatleistungen erwirtschaften, erhalten für diese Leistungen keine Kompensation. Damit kann eine Praxis, die einen „Privatanteil“ von ca. 50% hat, bereits in erhebliche Schwierigkeiten kommen, wenn vom vertragsärztlichen Budget zwar 90% fließen, die Privatleistungen aber um 80% sinken.

Zahnärzte/Zahnärztinnen profitieren nicht von den Änderungen in § 87 a Abs. 3b SGB V. Nach unserer Einschätzung kann die restriktive Auffassung der AA daher (zzt) nicht auf Zahnmediziner/innen übertragen werden, so dass sich hier vorläufig keine Einschränkungen beim KUG ergeben dürften. Allerdings hat die Bundeszahnärztekammer bereits mit einem Schreiben an den Bundesarbeitsminister auf diesen Umstand hingewiesen. Derzeit wird auf eine entsprechende Regelung gewartet, allerdings ist noch unklar, wie diese ausgestaltet wird.

 

Was ist jetzt zu tun?

In dieser schwierigen Gemengelage müssen Sie nun überlegen, ob Sie weiterhin Kurzarbeit in Ihrer Praxis umsetzen wollen oder diese für den Monat Mai beenden bzw. unterbrechen möchten. Beides muss der AA im Laufe des Monats Mai angezeigt werden, was dazu führt, dass Sie in jedem Fall den Anspruch auf KUG verlieren. Damit macht eine solche Entscheidung nur Sinn, wenn absehbar ist, dass Sie für alle Mitarbeiter/innen eine sinnvolle Beschäftigung finden.

Wollen Sie weiterhin Kurzarbeit umsetzen, müssen Sie sich darauf einstellen, dass die AA Ihnen ggf. den Bezug von KUG versagen kann. Damit sind Sie je nach Ausgestaltung der Vereinbarung mit Ihren Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen ggf. verpflichtet, die vollen Gehälter zu zahlen. D.h. in Erwartung von KUG vorgenommene lohnsteuerfreie Zahlungen sind ggf. nachzuversteuern, so dass die Lohnabrechnung zu korrigieren ist. Ebenfalls werden Sie keine Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen von der AA erhalten.

Sollte die AA in Ihrem Fall rückwirkend die Bewilligung für die Kurzarbeit aberkennen, sollten Sie in jedem Fall einen Arbeitsrechtler hinzuziehen. Bitte sprechen Sie uns in diesem Fall gern an, auf Wunsch können wir ggf. einen Kontakt herstellen.

Bitte beachten Sie, dass wir als Steuerberater keine Rechtsberatung durchführen dürfen. Unsere rechtlichen Hinweise in diesem Schreiben sind lediglich allgemeiner Natur und unverbindlich. Wir empfehlen daher, für eine verbindliche Auskunft Ihren Rechtsbeistand zu konsultieren.

 

In diesem Sinne – bleiben Sie gesund!