Erleichterungen für gemeinnützige Unternehmen

Erleichterungen für gemeinnützige Unternehmen

Am 9. April 2020 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) ein Schreiben zur Förderung der von der Corona-Krise Betroffenen veröffentlicht, das u.a. wichtige Maßnahmen und Erleichterungen für gemeinnützige Unternehmen (NPO) beinhaltet. Wir geben Ihnen nachfolgend einen Überblick über die dort getroffenen Regelungen.

 

  1. Vereinfachter Zuwendungsnachweis für zweckgebundene Spenden
    Für Sonderkonten, die eine NPO für Zwecke der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene einrichten, gilt der sog. vereinfachte Zuwendungsnachweis. Das bedeutet, dass ein Kontoauszug, ein Lastschrift-Belegeinzug oder der PC-Ausdruck beim Online-Banking für die steuerliche Geltendmachung der Spende beim Spender genügt. NPO können unter den o.g. Voraussetzungen also auf die Erstellung von Zuwendungsbestätigung nach amtlichem Muster verzichten. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn die Spenden zunächst über ein Treuhandkonto gesammelt werden, das einem Dritten zuzurechnen ist.Hinweis: Für Spenden bis 200 EUR gilt ohnehin der vereinfachte Zuwendungsnachweis. Insofern stellt sich die Frage, ob sich die Einrichtung eines Sonderkontos lohnt. Selbst wenn Sie ein Sonderkonto einrichten, sollten Sie überlegen, ob Sie ggf. bei größeren Spenden über 200 EUR dennoch Zuwendungsbestätigungen nach amtlichen Muster ausstellen. Denn erfahrungsgemäß stellen Finanzämter trotz vereinfachter Rechtslage (es gilt die sog. Belegvorhalteverpflichtung) auch bei kleineren Spenden Nachfragen, wenn keine Zuwendungsbestätigung vorliegt. Ihre Spender werden es Ihnen danken!

 

  1. Spendenaktionen zur Hilfe von Corona-Betroffenen auch ohne Satzungsvorgabe
    NPO dürfen Mittel aus gespendeten Geldern selbst dann für die Hilfe von der Corona-Krise Betroffener verwenden, wenn sich dies nicht unmittelbar aus ihrer Satzung ergibt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Spenden im Rahmen einer ausdrücklich zu diesem Zweck durchgeführten Sonderaktion zugeflossen sind. Gleiches gilt, wenn erhaltene Spendenmittel unter einer entsprechenden Verwendungsauflage an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft weitergeleitet werden.Die NPO ist allerdings verpflichtet, die Hilfsbedürftigkeit der unterstützten Personen zu prüfen und zu dokumentieren. Wenn die Hilfsbedürftigkeit aufgrund körperlicher Umstände (Vorerkrankungen, Alter) offenkundig ist oder die Rahmenbedingungen der Maßnahme erkennen lässt, dass sich diese an Menschen mit wirtschaftlicher Hilfsbedürftigkeit richtet, sind an den Nachweis keine hohen Anforderungen zu stellen.

 

  1. Verwendung von nicht zweckgebundenen Mitteln
    Es ist unschädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn nicht zweckgebundene Mittel – also solche, die nicht im Rahmen von gesonderten Spendenaufrufen akquiriert wurden – für die Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene verwendet werden. Das gilt ausdrücklich auch dann, wenn die Satzung der NPO entsprechende Leistungen gar nicht vorsieht, eine Satzungsänderung ist also nicht erforderlich. Entsprechendes gilt für die Zurverfügungstellung von Personal und/oder Räumlichkeiten (Bsp.: Die hauptamtlich Mitarbeitenden eines gemeinnützigen Kulturvereins führen während ihrer Arbeitszeit Einkaufsmaßnahmen für Corona-Betroffene durch).

 

  1. Entgeltliche Leistungen von NPO im Zusammenhang mit der Corona-Krise
    Dies sind ggf. die wichtigsten Vereinfachungen, die sich aus dem BMF-Schreiben für NPO ergeben:Die Zurverfügungstellung von Personal, Räumlichkeiten oder Sachmitteln gegen Entgelt in Bereichen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Krise notwendig sind (z.B. an Krankenhäuser, Senioren- und Pflegeheime) kann sowohl ertragsteuerlich als auch umsatzsteuerlich dem Zweckbetrieb zugeordnet werden. Dabei spielt es keine Rolle, welche Satzungszwecke die leistende NPO verfolgt. Das bedeutet, dass entsprechende Erträge jedenfalls nicht der Körperschaft- und Gewerbesteuer unterliegen.

    Umsatzsteuerlich ist es etwas komplizierter: Die o.g. Leistungen gelten als umsatzsteuerfrei, wenn sie anderen steuerbegünstigten Organisationen zur Verfügung gestellt werden und „insbesondere in Bereichen der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit, der Betreuung und Versorgung von Betroffenen der Corona-Krise dienen“. Für Überlassungen an andere Unternehmer soll die Befreiung nicht gelten. Somit sind entgeltliche Leistungen von NPO an andere NPO im unmittelbaren Zusammenhang mit der Corona-Krise umsatzsteuerfrei.

 

  1. Aufstockung von Kurzarbeitergeld und Fortsetzung der Zahlung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale
    Falls Ihre NPO Kurzarbeitergeld beantragt hat, kann dieses von der Organisation sozialabgabenfrei (jedoch nicht automatisch lohnsteuerfrei!) bis auf 80% des bisherigen Entgelts aufgestockt werden. Das BMF-Schreiben stellt klar, dass in einem solchen Fall weder die Mittelverwendung noch die Angemessenheit geprüft werden soll, wenn die Aufstockung einheitlich für alle Arbeitnehmer/innen erfolgt. Plant Ihre NPO also eine Aufstockung, die nicht die gesamte Belegschaft umfasst, muss ggf. gesondert begründet werden, dass insoweit keine unzulässige Bevorzugung bestimmter Empfänger aus persönlichen Interessen erfolgt.Außerdem darf die Zahlung von Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen (§ 3 Nr. 26 und 26a EStG) selbst dann ohne Gefährdung der Gemeinnützigkeit weiter erfolgen, wenn die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit wegen der Corona-Krise (zumindest zeitweise) nicht mehr möglich ist.

 

Viele Regelungen des BMF-Schreibens werden die Aktivitäten von NPO begünstigen. Dennoch werden sich, wie häufig, Zweifelsfragen bei der Umsetzung im Einzelfall ergeben. Bitte sprechen Sie uns in diesem Fall gern an!