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Bundesverfassungsgericht: Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen

Sicher haben Sie aus der Presse von den Beschlüssen des BVerfG zur Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen erfahren (1 BVR 2237/14, 1 BVerfG 2422/17). Die Verzinsung betrifft den Zeitraum zwischen der Entstehung der Steuer und ihrer Festsetzung (Grundsatz der Vollverzinsung). Der Zinslauf beginnt allerdings nicht bereits mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, sondern erst nach einer zinsfreien Karenzzeit von grundsätzlich 15 Monaten (für 2019 w. Corona ausnahmsweise erst ab dem 01.10.2021).

Von der Vollverzinsung betroffen sind damit lediglich diejenigen Steuerpflichtigen, deren Steuer erst nach Ablauf eines längeren Zeitraums nach der Entstehung des Steueranspruchs erstmalig festgesetzt oder geändert wird. Die Vollverzinsung betrifft sowohl Steuernachzahlungen als auch Steuererstattungen.

Das BVerfG sieht in der Verzinsung von Steuernachforderungen mit einem Zinssatz von monatlich 0,5 % – also 6% p.a. – nach Ablauf einer zinsfreien Karenzzeit von grundsätzlich 15 Monaten eine Ungleichbehandlung von Steuerschuldner*innen, deren Steuer erst nach Ablauf der Karenzzeit festgesetzt wird, gegenüber solchen Steuerschuldner*innen, deren Steuer bereits innerhalb der Karenzzeit endgültig festgesetzt wird. Hintergrund hierfür ist das seit Jahren anhaltende niedrige Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt, das in diametralem Gegensatz zur 6-prozentigen Jahresverzinsung durch die Finanzverwaltung steht.

Was bedeutet das nun für die Besteuerungspraxis?

Das BVerfG unterscheidet drei Fallgruppen:

  1.  Verzinsungszeiträume, die in das Jahr 2013 und früher fallen, sind von der Verfassungswidrigkeit nicht betroffen, d.h. hier ist der Zinssatz von 0,5 % pro Monat nicht zu beanstanden. Steuerpflichtige, die hier Einspruch eingelegt haben, müssen mit einer Zurückweisung ihres Einspruchs rechnen. Im Falle einer Aussetzung der Vollziehung wird der ausgesetzte Betrag gezahlt werden müssen einschließlich darauf entfallender Aussetzungszinsen.
  2. Für Verzinsungszeiträume, die in das Jahr 2014 bis einschließlich 2018 fallen, besteht nun eine festgestellte Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes, jedoch bleibt das aktuelle Recht weiterhin anwendbar. Dies bedeutet, dass auch in diesen Fällen eingelegte Einsprüche abgewiesen werden und ausgesetzte Beträge (mit entsprechender Verzinsung) gezahlt werden müssen. Sofern die Zinsfestsetzung vorläufig erfolgt ist, wird die Finanzverwaltung die Vorläufigkeit aufheben.
  3. Lediglich für Verzinsungszeiträume, die in das Jahr 2019 und später fallen, muss der Gesetzgeber bis zum 31.7.2022 „nachbessern“ und eine verfassungskonforme gesetzliche Neuregelung schaffen. Von dieser Neuregelung wird jedoch nur diejenige Person profitieren, die gegen den Zinsbescheid Einspruch eingelegt hat oder deren Zinsbescheid vorläufig ergangen ist. Formell und materiell bestandskräftige Zinsbescheide ohne Vorläufigkeitsvermerk können aufgrund der anstehenden gesetzlichen Neuregelung nicht mehr geändert werden.

Spannend wird nun, wie die Finanzverwaltung mit den Fällen der dritten Kategorie umgehen wird. Da eine gesetzliche Neuregelung Zeit braucht und wohl erst nach der Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden wird, werden Zinsbescheide bis zur gesetzlichen Neuregelung voraussichtlich weiterhin die bisherige – jetzt aber verfassungswidrige – Verzinsung ausweisen. Sie lediglich vorläufig (§ 165 AO) ergehen zu lassen, würde jedoch bedeuten, dass der verfassungswidrige Zinsbetrag zunächst von den Steuerpflichtigen zu entrichten wäre, denn eine sog. Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO) ist nur bei einer Einspruchseinlegung möglich. Es bleibt abzuwarten, wie die Übergangslösung der Finanzverwaltung aussehen wird.

Was bedeutet das für Sie?

Zunächst können wir davon ausgehen, dass nur wenige unserer Mandanten größere Zinsbeträge auf Steuernachzahlungen geleistet haben, weil wir in entsprechenden Fällen grds. rechtzeitig eine nachträgliche Heraufsetzung der Vorauszahlungen empfohlen und beantragt haben. Zudem haben wir regelmäßig Einspruch gegen die Zinsfestsetzung eingelegt, sofern diese noch nicht vorläufig ergangen ist.
Sollte dies in Ihrem Fall geschehen sein, werden Sie demnächst eine ablehnende Einspruchsentscheidung erhalten. In den allermeisten Fällen haben unsere Mandanten die Zinsen jedoch trotz Einspruchs gezahlt. Nur, wenn seinerzeit eine Vollziehungsaussetzung beantragt wurde, müssen die Zinsen jetzt nachgezahlt werden. Keine Sorge: Die Zinszahlungen werden nicht (noch einmal) verzinst!

Seit einiger Zeit ergehen die Zinsfestsetzungen allerdings von Amts wegen vorläufig, so dass ein Einspruch nicht nötig war. Hier werden die Finanzämter jetzt nach und nach die Vorläufigkeitsvermerke aufheben. Wurden die Zinsen nicht entrichtet, gilt das oben Gesagte.

Achtung: Die Verfassungswidrigkeit betrifft (leider) auch die Verzinsung von Steuererstattungen. Haben Sie also Erstattungszinsen erhalten, müssen Sie damit rechnen, dass das Finanzamt diese – soweit sie Zeiträume ab 2019 betreffen – (ggf. anteilig) zurückfordern wird.
Für Verzinsungszeiträume ab 2019 dürfen die Finanzämter nur vorläufige Zinsfestsetzungen vornehmen, bis der Gesetzgeber das Gesetz geändert hat. Wir müssen also abwarten. Unsere Empfehlung lautet, die (ggf. verfassungswidrig) festgesetzten Zinsen zunächst zu zahlen. Später erhalten Sie einen Teilbetrag erstattet.

Zum Schluss ein grundsätzlicher Hinweis:
Das Urteil bedeutet keineswegs, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen grundsätzlich verfassungswidrig ist. Es geht in im Ergebnis um die Höhe der Zinsen. Wir gehen davon aus, dass die Änderung des Gesetzgebers sich auf die Höhe des Zinssatzes beziehen wird: Entweder, der im Gesetz zu Grunde gelegte Zinssatz von 6% wird reduziert, oder – was wir für wahrscheinlicher halten – der Zinssatz wird an den Leitzins „gekoppelt“.

Es wird also voraussichtlich dabei bleiben, dass Steuernachforderungen und Steuererstattungen zu verzinsen sind, offen ist nur, in welcher Höhe.

Wenn Sie Fragen zu dieser Thematik haben, rufen Sie uns gern an!