Schul- und Kindergartenkinder sollen wirksam vor Masern geschützt werden. Das ist Ziel des Masernschutzgesetzes, das am 1. März 2020 in Kraft getreten ist. Das Gesetz sieht vor, dass alle Kinder…
Eine Oberärztin erhält für nach einer Versetzung entgangene Bereitschaftsdienste eine nachträgliche Vergütung. Mit einer Klage gegen ihre Versetzung macht eine Klinikärztin zugleich auch Ansprüche auf die bisherige Vergütung geltend. Wird…
Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform…
Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass der Erbe auch dann mit seinem gesamten Vermögen für Steuerschulden aus der Veräußerung einer geerbten Arztpraxis haftet, wenn er mangels Approbation die Praxis…
Die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund (SG) im Falle eines…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) erbringt,…
Das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein (Az. 4 K 48/18) hat entschieden, dass Aufwendungen eines steuerpflichtigen Arztes für die Erlangung eines Professorentitels unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgaben anerkannt werden können. Der Kläger…
Apotheken sollen künftig mehr Geld für zusätzliche Dienstleistungen und Notdienste erhalten. Außerdem soll für gesetzlich Versicherte künftig der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten – unabhängig davon, ob diese über…
Das Bundeskabinett hat am 31. Juli ein Paket mit verschiedenen steuerlichen Maßnahmen verabschiedet. Bei dem Referentenentwurf handelte es sich zunächst bloß um einen auf der Arbeitsebene ausgearbeiteten Gesetzentwurf. Dieser soll…
Ein häusliches Arbeitszimmers schadet nicht der notwendigen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken, wodurch bei Verkauf der Immobilie innerhalb der Spekulationsfrist keine Besteuerung nach § 23 EStG notwendig ist (Finanzgericht Köln 20.3.18,…