Aus aktuellem Anlass möchten wir Ihnen nachfolgend eine allgemeine Darstellung zu den steuerlichen Auswirkungen sog. Tumormeldungen an ein Krebsregister durch selbstständige Ärzte bzw. Ärztinnen sowie ärztliche Berufsausübungsgemeinschaften geben.

Aktuelle Rechtsprechung

Nach jüngster Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Tumormeldungen an ein Krebsregister nicht als Teil einer ärztlichen Heilbehandlung zu klassifizieren (BFH-Urteil vom 09.09.2015, Az. XI-R-31/13). Damit entfällt die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes, so dass die für diese Meldungen gezahlten Vergütungen grundsätzlich mit 19% der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind.

Die Umsatzsteuer belastet die betreffenden Praxen, da die Krebsregister lediglich eine Pauschalvergütung zahlen, auf die etwa anfallende Umsatzsteuer nicht aufgeschlagen wird.

Das Urteil wird in der Fachwelt z.T. kritisch gesehen, weil Ärzte nach den Krebsregistergesetzen grds. verpflichtet sind, Krebserkrankungen an die entsprechenden Register zu melden. Diese wiederum haben den Zweck, das Auftreten und die Trendentwicklung aller Formen von Krebserkrankungen zu beobachten, auszuwerten, Grundlagen der Gesundheitsplanung sowie der epidemiologischen Forschung bereitzustellen und zu einer Bewertung präventiver und kurativer Maßnahmen beizutragen. Damit, so wird argumentiert, dienen die Register mindestens mittelbar der verbesserten Behandlung der Gesamtheit von Krebspatienten.

Dieser Argumentation folgte der Bundesfinanzhof nicht: Er erkannte die an die europäischen Richtlinienvorgaben orientierte, enge Auslegung des Begriffs einer Heilbehandlung durch die Vorinstanz an (Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg v. 18.06.2013, Az. 5-K-5412/11).

Umsatzsteuerliche Folgen

Soweit Ärzte/Ärztinnen und ärztliche Berufsausübungsgemeinschaften Entgelte für entsprechende Meldungen enthalten, sind diese grds. der Umsatzsteuer zu unterwerfen.

Die Umsatzsteuer schuldet der leistende Unternehmer. Im Falle einer Berufsausübungsgemeinschaft in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist diese als Unternehmer (im Sinne des Umsatzsteuergesetzes) anzusehen und nicht etwa die beteiligten Ärzte/Ärztinnen. Das ist wichtig, da das Umsatzsteuerrecht eine Vereinfachung für Unternehmer vorsieht, die nur geringfügige Umsätze tätigen (sog. Kleinunternehmerregelung, § 19 des Umsatzsteuergesetzes).

Die Kleinunternehmerregelung besagt sinngemäß, dass die Umsatzsteuer nicht erhoben wird, wenn die steuerpflichtigen Umsätze (einschließlich der enthaltenen Umsatzsteuer) eines Unternehmers im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überstiegen haben und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen werden. Es gilt daher die „Faustregel“, dass eine Praxis umsatzsteuerpflichtige Umsätze bis zu Euro 17.500 pro Jahr tätigen kann, ohne Umsatzsteuer abführen zu müssen. Dabei ist aber zu beachten, dass sämtliche umsatzsteuerpflichtigen Umsätze in die Berechnung einzubeziehen sind, d.h. es muss überprüft werden, inwieweit ggf. weitere umsatzsteuerpflichtigen Aktivitäten zu berücksichtigen sind, die bislang ohne Auswirkungen geblieben sind.

Es ist also durchaus möglich, dass die neue Rechtsprechung im Einzelfall keine Auswirkungen für die behandelnde Praxis hat, was jedoch im Einzelfall zu prüfen ist.

Gewerbesteuerliche Folgen

Ärzte/Ärztinnen erzielen mit Ausübung ihrer ärztlichen Tätigkeit Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit und unterhalten somit keinen Gewerbebetrieb. Allerdings können bestimmte zusätzliche Aktivitäten als gewerblich eingestuft werden, wenn sie nicht unmittelbar der ärztlichen Tätigkeit zugeordnet werden können, sie als Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr anzusehen sind und mit Gewinnerzielungsabsicht nicht nur gelegentlich ausgeübt werden.

Vor diesem Hintergrund sind grds. sämtliche Tätigkeiten eines Arztes bzw. einer Ärztin zu überprüfen. Nach unserer Auffassung sind die Tumormeldungen allerdings nicht als gewerbliche Aktivitäten einzustufen. Tumormeldungen werden von den betroffenen Praxen nicht zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen durchgeführt, vielmehr sind sie als unmittelbare Ausprägung der Tätigkeit als Arzt/Ärztin mit onkologischem oder pathologischem Schwerpunkt anzusehen. Es spielt hierbei nach unserer Auffassung keine Rolle, dass die Meldungen an sich nicht unmittelbarer Bestandteil der eigentlichen Heilbehandlung sind. Insofern unterscheidet sich hier die eng gefasste umsatzsteuerliche Sichtweise in Bezug auf die Steuerfreiheit und von der einkommensteuerlichen Definition gewerblicher Einkünfte.

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es aber noch keine verlässliche Stellungnahme der Finanzverwaltung. Es ist daher zzt. nicht auszuschließen, dass die Finanzämter künftig nicht die oben geäußerte Rechtsauffassung vertreten werden.

Auch hier empfehlen wir die Prüfung im Einzelfall. Insbesondere wird dabei zu prüfen sein, ob – selbst bei einer Klassifizierung der Tumormeldungen als gewerbliche Tätigkeit – überhaupt im Einzelfall Gewerbesteuer entsteht, weil das Gewerbesteuergesetz einen Freibetrag für natürliche Personen oder Personengesellschaften von Euro 24.500 vorsieht.

Bitte beachten Sie dennoch folgenden wichtigen Hinweis: Sofern eine Berufsausübungsgemeinschaft gewerbliche Einkünfte erzielt, kann es zu einer sog. Infektion sämtlicher Einkünfte – mithin auch derer aus ärztlicher Tätigkeit – kommen mit der Folge, dass der vollständige Gewinn der Berufsausübungsgemeinschaft gewerbesteuerpflichtig werden kann.

Aus diesem Grund ist zu beobachten, wie sich die Finanzverwaltung künftig zu der Thematik verhält.