Erzielt eine Ärzte-GbR Vergütungen aus ärztlichen Leistungen, die weitgehend ohne leitende und eigenverantwortliche Beteiligung der Mitunternehmer-Gesellschafter erbracht werden, so erzielt die GbR insgesamt Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Dies folgt aus der sog. Abfärberegelung des § 15 EStG, so der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil.

Sachverhalt

Streitig war die Qualifikation der Einkünfte einer aus zwei Ärzten bestehenden Arztpraxis in der Rechtsform einer GbR.

Die Gesellschaft hatte im Streitjahr eine Arztpraxis mit einer weiteren Ärztin, die nach dem Ergebnis der Außenprüfung des Finanzamts nicht als Mitunternehmerin anzusehen war, betrieben.

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die GbR, soweit sie Honorarumsätze aus der Behandlung der Patienten durch die Ärztin vereinnahmt habe, gewerbliche Einkünfte erzielt habe. Die Betätigung gelte deshalb nach der sog. Abfärberegelung in vollem Umfang als Gewerbebetrieb.

Entscheidung

Dieser Auffassung folgten auch das Finanzgericht sowie der Bundesfinanzhof.

Eine Personengesellschaft entfaltet nur dann eine Tätigkeit, die die Ausübung eines freien Berufs i. S. von § 18 EStG darstellt, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen. Nach dieser Vorschrift ist ein Angehöriger eines freien Berufs auch dann noch freiberuflich tätig, wenn er sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedient, die die Arbeit des Berufsträgers jedenfalls in Teilbereichen ersetzt und nicht nur von untergeordneter Bedeutung ist.

Unter fachlich vorgebildetem Personal sind die im Betrieb des Freiberuflers beschäftigten Personen zu verstehen, aber auch Subunternehmer oder freie Mitarbeiter.

Fachlich vorgebildet ist sowohl ein Mitarbeiter, der dieselbe Qualifikation wie der Betriebsinhaber erworben hat, als auch ein weniger qualifizierter.

Bedient sich der Angehörige eines freien Berufs einer entsprechenden Mithilfe, muss er jedoch aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig werden.

Dafür muss der Arzt den Patienten höchstpersönlich behandeln und somit einen wesentlichen Teil der ärztlichen Leistungen selbst erbringen. Ist dies nicht der Fall, so dass die Gesellschafter einer Personengesellschaft ihre Leistungen teilweise freiberuflich und teilweise gewerblich erbringen, so ist ihre Tätigkeit aufgrund der sog. Abfärberegelung insgesamt als gewerblich zu qualifizieren.

Diese Rechtsfolge trat im Streitfall ein, da die Vergütungen aus den von der Ärztin im Namen der GbR erbrachten ärztlichen Leistungen nicht auf eine leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit der Mitunternehmer-Gesellschafter der GbR entfielen, sodass die Einkünfte der GbR als solche aus Gewerbebetrieb zu betrachten waren. Die GbR muss somit zusätzlich Gewerbesteuer zahlen, die jedoch – zumindest teilweise – auf die Einkommensteuer der Gesellschafter anzurechnen ist!

Abwandlungen

Es ist zu beachten, dass diese Rechtsfolge auch bei überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften eintritt, bei denen einem angestellten Arzt die „selbständige“ Leitung einer Zweigpraxis übertragen wird. Ferner bei der Anstellung von Ärzten anderer Fachrichtungen, die die Gesellschafter der Ärzte-GbR naturgemäß nicht überwachen können.